Mehr Freiräume für eine starke Zivilgesellschaft

In einem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände und unabhängigen Organisationen im Bündnis für Gemeinnützigkeit neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags definiert. "Unser Land steht vor großen Transformationsprozessen – all das kann nur bewältigt werden, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten", so Erich Steinsdörfer, Sprecher des Bündnisses für Gemeinnützigkeit.

Die Flutkatastrophe und die Pandemie haben einmal mehr gezeigt, wie unverzichtbar das Engagement vieler Tausender Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert dringend deutlichere Signale von Politik und Verwaltung, dass diese Leistung tatsächlich anerkannt und unterstützt wird.

Mehr als ein Drittel aller Menschen in Deutschland (28,8 Millionen) sind bürgerschaftlich aktiv. Ein Großteil davon engagiert sich in einer der rund 630.000 gemeinnützigen Organisationen. Ihr Engagement deckt wesentliche und unverzichtbare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ab, vom Sportverein, über Förderkreise für Kultur, Organisationen, die sich für Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, bis zu den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen. Mindestens 70 Prozent der gemeinnützigen Organisationen arbeiten rein ehrenamtlich.

Mit seinem Forderungspapier will das Bündnis für Gemeinnützigkeit die Parteien aufrufen, dieses hohe Potenzial bürgerschaftlichen Engagements weiter zu fördern und die Engagierten und gemeinnützigen Organisationen als Partner von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einzubinden. Dazu solle ihr Beitrag zur Bewältigung zurückliegender Krisen durch eine Enquete-Kommission aufgearbeitet werden, um Leitlinien für eine bessere Zusammenarbeit zu entwickeln. Es sei höchste Zeit, Engagementpolitik als feste Aufgabe in sämtlichen Bundesministerien zu etablieren und durch eine starke Koordinationsstelle zu stützen. Darüber hinaus müsse das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformiert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für bürgerschaftliches Engagement zu gewährleisten.

Neben der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur dauerhaften Finanzierung engagement­fördernder Einrichtungen solle die Arbeit der Engagierten erleichtert werden: "Bürgerschaftliches Engagement darf nicht durch zunehmende Bürokratie erstickt werden", so die Sprecherin des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, Marie-Alix Freifrau Ebner von Eschenbach. Zu diesem Zweck müssen künftig alle Gesetzentwürfe auf unnötige Folgekosten und übermäßigen bürokratischen Aufwand überprüft und Verwaltungsprozesse verschlankt werden.

Das Forderungspapier wurde am 18. August 2021 an Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzende der Parteien gesandt und soll während der Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.