Stiftungsrecht & Compliance

In Deutschland bildet das Stiftungsrecht einen zentralen rechtlichen Rahmen für die Gründung, Strukturierung und Tätigkeiten von Stiftungen. Dieser Rechtsbereich ist in erster Linie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, spezielle Regelungen finden sich zudem in den Landesstiftungsgesetzen (z.B. StiftG NRW).

Das Stiftungsrecht legt die rechtlichen Anforderungen für die Errichtung einer Stiftung fest, einschließlich der Definition des Stiftungszwecks, der notwendigen Vermögensausstattung und der Organisationsstrukturen. Es regelt auch die Beziehung zwischen den Stiftungsorganen, wie dem Vorstand und dem Stiftungsrat, sowie die Verpflichtungen hinsichtlich der Berichterstattung und der Rechnungslegung.
 

Neues Stiftungsrecht ab 2023
Zum 1. Juli 2023 ist die erwartete Reform des Stiftungsrechts in Kraft getreten. Das bürgerlich-rechtliche Stiftungsrecht wurde nun vollständig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, wodurch eine bedeutende Vereinheitlichung erreicht wurde. Die Reform betrifft vor allem die Vermögensverfassung, Haftung der Stiftungsorgane und Satzungsänderungen. Stifterinnen und Stifter müssen nun bei der Errichtung der Stiftung bestimmte Regelungen beachten, insbesondere bezüglich Satzungsänderungen und Vermögensverfassung. Die Landesstiftungsgesetze sind ebenfalls angepasst worden.

Ein zentrales Element der Reform, das Stiftungsregister, tritt jedoch erst am 1. Januar 2026 in Kraft. Es wird Informationen zu Vorstandsmitgliedern und der Stiftungssatzung enthalten, mit möglichen Auswirkungen auf Datenschutz und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die sorgfältige Planung und die rechtliche Ausgestaltung einer Stiftung bleiben auch nach der Reform essenziell.
 

Deutsches Stiftungsrecht für langfristige Wirkung
Diese rechtlichen Aspekte sind entscheidend, um die Integrität, Transparenz und langfristige Wirkung von Stiftungen sicherzustellen. In diesem Kontext ist ein fundiertes Verständnis des deutschen Stiftungsrechts von essenzieller Bedeutung für diejenigen, die sich in diesem philanthropischen Bereich engagieren möchten.

Aktuelles zum Stiftungsrecht, neue Rechtspflichten und Verwaltungsanweisungen sowie Gesetzesreformen: Hier erhalten Sie relevante Informationen zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen.

Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung in Deutschland ist an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Die wesentlichen Aspekte umfassen:

• Stiftungszweck
  Der Stiftungszweck muss klar definiert und gemeinnützig sein. Er beschreibt die konkreten Ziele und Aktivitäten, die die Stiftung verfolgt. Die Formulierung des Stiftungszwecks ist entscheidend für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation.
   
• Stiftungsvermögen
  Um eine Stiftung gründen zu können, muss die Einbringung eines angemessenen Stiftungsvermögens durch den Stifter gewährleitet sein. Dieses Vermögen bildet die finanzielle Grundlage der Stiftung und sollte ausreichend sein, um den Stiftungszweck dauerhaft zu erfüllen.
   
• Gemeinnützigkeit
  Stiftungen müssen gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Die Gemeinnützigkeit ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, wie die Verfolgung altruistischer Ziele und der Ausschluss von Gewinnabsichten. 

Die genauen rechtlichen Anforderungen und Verfahren sind komplex und werden von der Steuergesetzgebung detailliert vorgegeben.  Es ist ratsam, sich vor der Gründung einer Stiftung rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Die Stiftungssatzung ist ein zentrales und rechtlich bindendes Dokument, das die grundsätzliche Struktur, die Ziele und Funktionsweisen einer Stiftung festlegt. Sie umfasst mehrere wichtige Aspekte:

• Stiftungszweck
  Die Satzung enthält eine Definition des Stiftungszwecks, also der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Ziele, die die Stiftung verfolgt. Der Stiftungszweck ist grundlegend für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation.
   
• Stiftungsvermögen
  Die Höhe und Art des vom Stifter oder der Stifterin eingebrachten Stiftungsvermögens werden in der Satzung festgelegt. Dieses Vermögen bildet die finanzielle Grundlage für die Umsetzung des Stiftungszwecks.
   
• Organisation und Organe
  Die Satzung regelt die Struktur und Zusammensetzung der Stiftungsorgane, darunter zwingend der Vorstand, gegebenenfalls weitere Gremien, wie ein Stiftungsrat und. Die Aufgaben und Befugnisse dieser Organe werden definiert.
   
• Entscheidungsprozesse
  Die Satzung legt die Mechanismen für Entscheidungsprozesse innerhalb der Stiftung fest, einschließlich der Art der Beschlussfassung und der Einberufung von Versammlungen oder Sitzungen.
   
• Berichterstattung und Rechnungslegung
  Regelungen zur Buchführung, Berichterstattung und Rechnungslegung werden in der Satzung verankert. Diese Bestimmungen dienen der Transparenz und dem Verantwortungsbewusstsein der Stiftung gegenüber den Stiftern, den Organen und gegebenenfalls der Öffentlichkeit.
   
• Änderungen und Auflösung
  Die Satzung kann auch Bestimmungen darüber enthalten, wie Änderungen an der Satzung vorgenommen werden können, und unter welchen Bedingungen die Stiftung aufgelöst werden kann.
  Die Stiftungssatzung ist ein rechtlich verbindliches Dokument und sollte sorgfältig formuliert werden. Bei Bedarf können Änderungen oder Anpassungen eines behördlichen Verfahrens vorgenommen werden, um die Integrität und Rechtsgültigkeit zu wahren.
  Im Falle der Stiftungsauflösung ist es entscheidend, klare und präzise Regelungen in der Satzung festzulegen. Dies kann beispielsweise Bestimmungen darüber umfassen, wie das verbleibende Vermögen der Stiftung verwendet oder an andere gemeinnützige Organisationen übertragen wird. Eine ordnungsgemäße Abwicklung der Auflösung ist nicht nur rechtlich wichtig, sondern trägt auch dazu bei, den ursprünglichen Stifterwillen zu respektieren und die philanthropischen Ziele der Stiftung bestmöglich umzusetzen.
   
• Stiftungsnachfolge
  Die Stiftungsnachfolge bezieht sich auf den Prozess der Übertragung der Verantwortung und Kontrolle einer Stiftung auf nachfolgende Generationen oder Zuständigkeiten. Es ist entscheidend, dass die Stiftungssatzung klare Regelungen zur Stiftungsnachfolge enthält, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dies kann die Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Nachfolgern in den Oorganen sowie Mechanismen für die Überprüfung und Anpassung der Stiftungsziele umfassen.
   
• Stiftungsrichtlinien
  Zusätzlich zur Stiftungssatzung können Stiftungen spezifische Richtlinien oder Leitlinien erstellen, die die operative Umsetzung der Satzung unterstützen. Diese Stiftungsrichtlinien können detaillierte Verfahren, Richtlinien für Fördermittelvergabe, Anlage des Stiftungsvermögens, ethische Grundsätze und andere operative Aspekte umfassen. Die Richtlinien dienen als praktisches Instrument zur Ausgestaltung und Ausführung der in der Satzung festgelegten Grundsätze, um eine effektive und zielgerichtete Umsetzung des Stiftungszwecks zu gewährleisten.

In der Welt der Stiftungen sind verschiedene Akteure und Organe von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Mission der Stiftung erfüllt wird und ihre Ressourcen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die folgenden Hauptakteure tragen maßgeblich zur Gestaltung, Stiftungsverwaltung und Stiftungsverantwortung, zum Stiftungsmanagement und zur Umsetzung der Stiftungsziele bei:

• Die Stifterin bzw. der Stifter
  Die Initiationskraft einer Stiftung liegt beim Stifter, der nicht nur das Stiftungsvermögen einbringt, sondern auch die visionären Ziele und den Stiftungszweck festlegt. Die Perspektiven und Werte des Stifters oder der Stifterin prägen die Identität der Stiftung.
   
• Der Stiftungsvorstand
  Als Exekutivorgan ist der Stiftungsvorstand für die praktische Umsetzung des Stiftungszwecks verantwortlich. Er trifft strategische Entscheidungen, verwaltet Ressourcen und lenkt die täglichen Aktivitäten der Stiftung.
   
• Der Stiftungsrat
  Ein Stiftungsrat kann als Kontrollorgan und Berater für den Vorstand agieren. Er überwacht in diesem Fall die Tätigkeiten der Stiftung, spielt eine zentrale Rolle in strategischen Entscheidungen und trägt zur Gewährleistung von Transparenz und Integrität bei.
   
• Der Beirat
  Ein Beirat kann in einigen Stiftungen eingerichtet werden, um externe Expertise und vielfältige Perspektiven einzubringen. Dieser beratende Ausschuss unterstützt den Vorstand und den Stiftungsrat in spezifischen Fragestellungen.
   
• Die Stiftungsaufsicht
  Die Stiftungsaufsicht ist verantwortlich für die Überwachung einer Stiftung. In der Regel unterliegen nur rechtsfähige Stiftungen dieser Aufsicht, welche in Deutschland durch die §§ 80 bis § 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie entsprechende Landesgesetze geregelt ist.
   

Diese Akteure wirken in einem komplexen Geflecht zusammen, um sicherzustellen, dass die Stiftung nicht nur den Wünschen des Stifters gerecht wird, sondern auch effektiv und transparent agiert, um ihre philanthropischen Ziele zu verwirklichen.

1. Welche rechtlichen Anforderungen sind mit der Gründung einer Stiftung verbunden? 
   Die Gründung einer Stiftung ist mit bestimmten rechtlichen Anforderungen verbunden. Dazu gehören die Definition des Stiftungszwecks, die angemessene Dotierung des Stiftungsvermögens, die Einrichtung eines Vorstandes und die Erstellung einer Stiftungssatzung. Es ist ratsam, rechtliche Stiftungsberatung durch deutsche Stiftungsanwälte in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Schritte korrekt durchgeführt werden.
    
2. Welche aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht sind für Stifter und Stiftungen relevant? 
   Die Stiftungslandschaft unterliegt ständigen Veränderungen. Aktuelle rechtliche Entwicklungen können Aspekte wie Stiftungsrechtsreformen, steuerliche Regelungen oder gesetzliche Neuerungen betreffen. Es ist wichtig, über solche Veränderungen informiert zu sein, um die Stiftung entsprechend anzupassen und rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Rechtliche Beratung oder regelmäßige Updates durch Fachleute sind dabei hilfreich.
    
3. Wie können Stiftungen sicherstellen, dass sie Compliance-Richtlinien und -Verfahren korrekt umsetzen?
   Stiftungen sollten klare und gut dokumentierte Compliance-Richtlinien erstellen. Schulungen für alle Beteiligten fördern das Verständnis, während die Benennung eines Compliance-Beauftragten die effektive Umsetzung sicherstellt. Regelmäßige Überprüfungen und interne Kontrollen sichern die Führung der Stiftung nach den satzungsgemäßen Vorgaben. Bei Bedarf kann externe Unterstützung eingeholt werden, um sicherzustellen, dass die Stiftung alle relevanten rechtlichen Anforderungen erfüllt.