Wann gilt eine Stiftung als gemeinnützig?

Dem Anspruch der Gemeinnützigkeit muss eine Stiftung auf zwei Ebenen genügen: In der Satzung und auch in den tatsächlichen Aktivitäten der Stiftung.

Für die Satzung gilt: Die Finanzverwaltung muss diese genehmigen. Ein Muster findet sich unter Anlage 1 zu Paragraph 60 der AO. Dieses nennt Formulierungen, die in jeder Satzung zwingend enthalten sein müssen. Dazu zählen Stiftungszweck und Satzungstätigkeiten. Letztere konkretisieren, durch welche Aktivitäten der Zweck verwirklicht werden soll. Ist der Stiftungszweck Umweltschutz oder Jugendhilfe, so könnte als Satzungstätigkeit genannt sein, Naturschutzgebiete einzurichten oder Kindergärten zu fördern. Es muss für jeden Zweck eine Zweckverwirklichungsmaßnahme angegeben sein. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung von Maßnahmen – es können weitere hinzukommen oder andere vernachlässigt werden. Grundsätzlich ist eine gewisse Flexibilität in der Satzung wichtig, um einer engen Auslegung des Stiftungszweckes entgegenzuwirken.

Drei Grundprinzipien müssen zudem sowohl in jeder Satzung stehen als auch erkennbar die praktische Stiftungsarbeit prägen: Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit.

• Das Prinzip der Unmittelbarkeit besagt, dass die gemeinnützige Stiftung ihre Satzungszwecke selbst erfüllen muss.
• Das Prinzip der Ausschließlichkeit erfordert, dass gemeinnützige Organisationen nur die in der Satzung genannten Zwecke verfolgen. Eine Ausnahme ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb.
• Zudem gilt das Prinzip der Selbstlosigkeit: Gemeinnützige Einrichtungen sollten primär ihren gemeinnützigen Zweck verfolgen, kommerzielle oder gewerbliche Zwecke müssen eindeutig nachrangig sein. Dazu zählt, dass unentgeltliche Zuwendungen an Mitglieder oder an Dienstleister verboten sind. Außerdem gilt das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung.